Sanktionen
Die Verpflichtungen der anerkannten Einrichtungen, Verpackungsverantwortlichen, gewerblichen Entpacker usw. sind im Zusammenarbeitsabkommen beschrieben.
Kommen Sie diesen Verpflichtungen nicht nach, dann riskieren Sie sowohl eine Verwaltungsstrafe als auch strafrechtliche Maßnahmen.
Sie können bestraft werden, wenn Sie Ihre Rücknahme- oder Informationspflicht nicht erfüllen, wenn Sie keinen Allgemeinen Abfallvermeidungsplan einreichen, oder wenn Sie wiederholt einen unzureichenden Abfallvermeidungsplan einreichen oder die Aufsicht der IVK behindern.
Konkretes Beispiel für eine Verwaltungsstrafe
Kommen Sie Ihrer Rücknahmepflicht nicht nach? Dann kann Ihnen eine Verwaltungsstrafe auferlegt werden
- 500 Euro für jede angefangene Tonne Verpackungsabfall, die nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen verwertet oder mit Energiegewinnung in Müllverbrennungsanlagen verbrannt wurde,
und
- 000 Euro für jede angefangene Tonne Verpackungsabfall, die nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen recycelt wurde.
Der Gesamtbetrag der Verwaltungsstrafe darf jedoch 25.000 Euro nicht übersteigen.
Strafrechtliche Maßnahmen
Die strafrechtlichen Maßnahmen können je nach Schwere der Straftat sehr hoch ausfallen. Die schwersten Straftatbestände werden mit einer Gefängnisstrafe von einem Monat bis zu einem Jahr und einer Geldstrafe von 1.000 Euro bis zu 2.000.000 Euro geahndet.
Die strafrechtlichen Geldbußen sind um die Zuschlagszehntel zu erhöhen.
Mehr zu den Strafen und Strafbestimmungen finden Sie in Kapitel 6 des Zusammenarbeitsabkommens (S. 22).